Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

a) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen Frau Melihat Topcam, Siebengebirgsstr. 3, 47139 Duisburg (nachfolgend „melis“) und dem Kunden in Deutschland erbrachten Reinigungs- und Änderungs-/Schneidereileistungen mit Bezug auf Bekleidung, Kleidungsstücke und andere Textilien, unabhängig davon, ob die Parteien eines Reinigungs- bzw. Änderungsschneidereivertrages ausdrücklich auf diese AGB Bezug nehmen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.

b) Abweichende und entgegenstehende sowie ergänzende AGB des Kunden bedürfen zwecks ihrer Wirksamkeit der Zustimmung von „melis“. Abweichungen von den AGB sind für „melis“ nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich erklärt wurden. Andere AGB des Kunden weist „melis“ ausdrücklich zurück. Eine direkte oder indirekte Bezugnahme auf AGB des Kunden stellt keine Einbeziehung der AGB durch „melis“ dar.

§ 2 Reinigungsleistung

a) Die Textilreinigung wird sachgemäß und schonend ausgeführt gemäß den Pflegeanleitungen der Hersteller. Die Reinigung erfolgt nach den gesetzlichen Auflagen und Bestimmungen. Falls verschiedene Pflegemöglichkeiten gemäß der Pflegekennzeichnung des Herstellers möglich sind, so wird die Pflegemethode, die für die Art der Verschmutzung am besten geeignet erscheint, bevorzugt. Die Waschbehandlung erfolgt auch nach den geltenden Bestimmungen und Auflagen und Möglichkeiten im Rahmen der Waschmaschinen. Die Endbeurteilung obliegt im Einzelfall im fachmännischen Ermessen von „melis“. Für Beschädigungen, die wegen einer nicht fachgerechten Pflegekennzeichnung entstanden sind, haftet der Hersteller. Befindet sich im Reinigungsgut kein Pflegekennzeichen des Herstellers, so hat der Kunde „melis“ darauf hinzuweisen. Die trotzdem vom Kunden gewünschte Reinigung erfolgt dann auf sein Risiko. Soweit bestimmte Leistungen von „melis“ nicht erbracht werden können, vermitteln „melis“ sie an einen anderen Fachbetrieb. In diesem Fall erbringt „melis“ nur die Vermittlung als Leistung. Für Ansprüche zwischen dem Kunden und dem vermittelten Fachbetrieb haftet der von „melis“ vermittelte Fachbetrieb.

b) Das Reinigungsergebnis hängt stets von den Eigenschaften des Reinigungsgutes sowie den zu entfernenden Flecken und dem zu entfernenden Schmutz sowie den für di Reinigung zur Verfügung stehenden Reinigungsmitteln ab. „melis“ übernimmt daher keine Gewährleistung für ein bestimmtes Reinigungsergebnis.

c) „melis“ ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die sie nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen kann (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist oder „melis“ dies durch fachmännische Warenschau nicht erkennen kann.

d) „Melis“ ist berechtigt, das Reinigungsgut vor der Annahme zu prüfen. „melis“ kann nach ordnungsgemäßer Prüfung die Reinigung des Reinigungsgutes ablehnen, wenn es für sie offensichtlich erscheint, dass die von der Textilpflege verwendeten oder zur Verfügung stehenden Reinigungsmethoden und/oder -mittel für die Reinigung der Textilien ungeeignet sind. Soweit „melis“ die Reinigung des Reinigungsguts ablehnt, hat sie das Reinigungsgut an den Kunden zurückzugeben und einen schon bezahlten Preis zu erstatten.

§ 3 Schneidereileistung

a) Alle Änderungsangebote sind freibleibend und verpflichten „melis“ nicht zur Auftragsannahme. „melis“ ändert die Kleidung nach den vom Kunden angegebenen Maßen ab und übernimmt keine Haftung für unpassende Kleidung. Es wird darauf hingewiesen, dass eine nachträgliche Änderung der Kleidung möglich ist. Eine Abnahme von Maßanfertigung und Sonderanfertigungen ist Pflicht des Kunden. „Melis“ übernimmt keine Garantie für fremd hergestellte Waren. Schäden, die durch unsachgemäße Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen „melis“.

b) Aus Gründen der Hygiene werden nur vorher gereinigte Kleidungsstücke geändert.

c) Formänderungen, Abweichungen in Farbton oder Oberfläche (besonders bei Stoffen und Naturmaterialien wie Leder, Fell etc.) sind vorbehalten und können als Reklamationsmangel nicht anerkannt werden. Umtausch wegen Nichtgefallen wird bei Maßanfertigungen ausgeschlossen.

§ 4 Preise- und Zahlungsbedingungen

a) Der Preis für die Reinigung bzw. Schneidereileistung ist der zum Zeitpunkt der Annahme des Reinigungs- bzw. Textilgutes in der Preisliste bzw. durch das Personal in den Ladengeschäften der von „melis“ genannte Preis. Die Zahlung erfolgt im Voraus. Die Annahme von Reinigungsgut ohne Vorauszahlung stellt keinen Verzicht auf die Vorauszahlung dar.

b) Alle Preise, die „melis“ angibt, sind Endpreise, in der die gesetzliche Mehrwertsteuer, und andere im konkreten Fall näher konkretisierte Preisbestandteile bereits enthalten sind.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

a) Die gereinigten bzw. genähten Textilien werden innerhalb des vereinbarten Lieferzeitraumes dem Kunden zur Abholung bzw. Lieferung zur Verfügung gestellt. Falls die Textilien verspätet oder nicht am Auslieferungstag dem Kunden nicht zur Verfügung gestellte werden können, wird der Kunde schnellstmöglich informiert und ein neuer Termin vereinbart.

b) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von „melis“ angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von „melis“.

b) Der Käufer ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers (z.B. Zahlungsverzug) ist „melis“ berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

d) Der Kunde ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes „melis“ unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offenstehen oder die Waren noch nicht geliefert worden ist. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde hat bei Übergabe des Reinigungsgutes auf Besonderheiten, die bei der Reinigung zu beachten sind (z. B. Schäden, Flecke, Art der Verschmutzung), hinzuweisen. Der Kunde ist verpflichtet, „melis“ über den Wert des Reinigungsgutes zu informieren, soweit dieses 500,00 € überschreitet. Der Kunde hat sämtliche Gegenstände vor der Übergabe an „melis“ aus dem Reinigungsgut zu entfernen, insbesondere Wertgegenstände, Kugelschreiber, Kosmetikartikel (z. B. Lippenstift) sowie Papier. Für Schäden am Reinigungsgut des Kunden und am Reinigungsgut Dritter, die durch den Verbleib solcher oder ähnlicher Gegenstände verursacht wurden, haftet der Kunde, in dessen Kleidung sich die ursächlichen Gegenstände befanden.

§ 8 Herausgabe des Textils an den Kunden

a) Das Reinigungsgut kann am Abholtag abgeholt werden. Die Abholung des Reinigungsguts erfolgt nur gegen Vorlage des Reinigungsbeleges / Abholschein. Kann der Kunde den Reinigungsbeleg / Abholschein nicht vorlegen, ist „melis“ nur dann zur Rückgabe des Reinigungsguts verpflichtet, wenn der Kunde seinen Anspruch auf Herausgabe des Reinigungsgutes auf andere Weise nachweist. Warenausgabe ist in diesen Fall nur möglich, wenn der Kunde „melis“ seinen Personalausweis vorlegt und den Empfang der Ware bestätigt.

b) „melis“ kann die Rückgabe des Textils bis zur Zahlung des Preises verweigern.

c) Der Kunde ist verpflichtet, das Reinigungsgut bei der Rückgabe zu identifizieren und eine etwaige Verwechslung des Reinigungsgutes mit dem Reinigungsgut eines Dritten unverzüglich anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe.

d) Das Textil muss innerhalb von 3 Monaten nach dem Abholdatum abgeholt werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Wird das Reinigungsgut nicht innerhalb von 3 Monaten nach dem Abholdatum abgeholt, liegt es im billigen Ermessen von „melis“ soweit die Adresse des Kunden nicht bekannt ist, das Reinigungsgut auf Kosten des Kunden aufzubewahren, zu verkaufen, zu versteigern oder zu entsorgen. Der Erlös aus einem Verkauf oder Versteigerung steht dem Kunden zu, abzüglich des Reinigungspreises bzw. der Lagerung sowie der Kosten für Versteigerung/Verkauf, falls dieser noch nicht gezahlt wurde.

e) Soweit der Kunde Mängel, Schäden oder eine Verwechslung nicht bei Rückgabe des Textils anzeigt, hat der Kunde nachzuweisen, dass das Textil nicht zwischenzeitlich von einem Dritten gereinigt oder auf andere Weise behandelt wurde.

§ 9 Gewährleistung

„melis“ haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den Regelungen des BGB für den Werkvertrag, der Kunde hat aber zuerst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen. Schlägt diese fehl, stehen dem Kunden die weiteren Mängelrechte (Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) zu.

§ 10 Haftung

„melis“ haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz- nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.

§ 11 Kündigung

Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, kann „melis“ als pauschale Vergütung 15% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind 80% der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

a) Der Kunde kann gegenüber den Forderungen von „melis“ nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

b) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von „melis“.

b) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Duisburg vereinbart.

§ 14 Schlussbestimmungen

a) Änderungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam.

b) Für die Durchführung dieses Vertrags gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

c) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.

 


Kanzlei Dr. Sincar Basun Siegel - AGBs Geprüft